Interwiew von Daniela Schenker mit Stadtpräsident Mark Eberli im Zürcher Unterländer vom 8. April 2020:

Diese Projekte müssen warten, bis das Parlament tagt

 

Im politischen Leben Bülachs läuft derzeit einiges anders. Projekte wie die Tagesschule müssen warten. Doch die Politik steht nicht still, wie Stadtpräsident Mark Eberli (EVP) erklärt.

Kann man eine Stadt vom Homeoffice aus regieren?
Im Ausnahmezustand, ja. Dank den heutigen technischen Möglichkeiten kann vieles über Videokonferenzen gemacht werden.

Wie hat sich die Arbeit des Stadtpräsidenten verändert?
Die Arbeit verlagert sich von den mittelfristigen und strategischen Projekten auf Tagesaktualitäten und Troubleshooting, und auch ich bin viel mehr zu Hause.

Wie trifft der Gesamtstadtrat seine Entscheide?
Der Stadtrat trifft sich ohne die Mitglieder der Risikogruppe, die per Video dabei sind, im Sitzungszimmer der Stadthalle. Da können wir die Zwei-Meter-Abstände gut einhalten.

Am Montag wäre Gemeinderatssitzung gewesen, unter anderem mit dem Traktandum Tagesschule. Was bedeutet es für solche Projekte, wenn das Parlament keine Entscheide fällen kann?
Diese Projekte müssen jetzt warten, bis das Parlament wieder tagt.

Können Sie mir sagen, welche anderen bedeutenden Projekte der Stadt nun eine nun eine Verzögerung erfahren?
Praktisch alle Legislaturziele werden einen neuen Zeitplan erhalten. Auch nach dem Lockdown brauchen wir Zeit, um den Normalbetrieb wiederherzustellen.

Wie können Stadtrat und Parlament im Moment zusammenarbeiten?
Die Zusammenarbeit funktioniert dank den heutigen Kommunikationsmitteln bestens. Auch im Normalbetrieb funktioniert der Austausch häufig über E-Mail oder Telefon.

Gewisse sogenannte Corona-Entscheide darf der Stadtrat nun anstelle des Parlaments treffen. Welches war der schwierigste Entscheid?
Der Stadtrat traf bisher nur einen Entscheid anstelle des Parlaments: die Genehmigung des 2,2-Millionen-Franken-Rahmen-kredits für die wirtschaftliche Soforthilfe. Ich bin überzeugt, dass das in dieser schwierigen Lage auch vom Parlament bewilligt worden wäre.

Info zu Coronabeschlüsse:
Damit notwendige Beschlüsse – etwa zur Liquiditätsversorgung von Unternehmen und Selbstständigerwerbenden oder zur Unterstützung von Organisationen aus dem Kultur-, Sozial-, Sport- oder Bildungsbereich – trotz Versammlungsverbot gefasst werden können, hat der Regierungsrat am 20. März die Gemeindevorstände mit ausserordentlichen Kompetenzen ausgestattet. Damit können die kommunalen Exekutiven Entscheide fällen, die eigentlich in die Kompetenz von Gemeindeversammlungen und -parlamenten fallen würden. Am 2. April hat der Regierungsrat die Verfügung zur Notverordnung gemacht. Gleichzeitig hielt er fest, dass Gemeindeparlamente tagen können. Sie sind dafür verantwortlich, dass die Vorgaben des Bundes eingehalten werden. Die Verordnung gilt, bis der Bundesrat das Veranstaltungsverbot aufhebt.

Wie erleben Sie die Bülacherinnen und Bülacher in dieser aussergewöhnlichen Zeit?
Ich sehe nicht viele auf der Strasse, und das ist gut so. An dieser Stelle bedanke ich mich herzlich bei allen für die konsequen Mithilfe im Kampf gegen das Coronavirus.

Was macht Ihnen persönlich am meisten Kummer?
Nicht alle Unternehmen und 0rganisationen sind in gleichen Masse von der Krise betroffen. Dort, wo es wirklich finanziell eng wird oder sogar bedrohlich, diese Fälle machen mich betroffen. Wir versuchen, mit der Taskforce die vom Stadtrat genehmigten Mittel gezielt dort einzusetzen.

Gibt es auch Zeichen, die hoffnungsvoll stimmen?
Hoffnung empfinde ich in der Solidarität in der Gemeinschaft. Wie die Bevölkerung und die Geschäfte zusammenstehen stimmt mich für die kommende Zeit zuversichtlich. Zudem finde ich es positiv, welche Kreativität an den Tag gelegt wird, um diese ausserordentliche Situation gemeinsam zu meistern.