Zwischenbericht der PUK gestoppt
Meine Stellungnahme zum Entscheid des Bezirksrates, dass die Parlamentarische Untersuchungskommission PUK den geplanten Zwischenbericht nicht veröffentlichen darf:
Der Bezirksrat hat gestern die PUK angewiesen, den Zwischenbericht nicht zu veröffentlichen.
Entgegen Behauptungen im Parlament, will und muss ich unmissverständlich klarstellen, dass der Stadtrat während der noch laufenden Frist des rechtlichen Gehörs nichts unternommen hat. Der Bezirksrat ist von sich aus aktiv geworden.
Die Parlamentarische Untersuchungskommission arbeitet unabhängig und sie soll ihre Arbeit sorgfältig und ohne politischen Druck abschliessen können.
Was ich nicht unterstütze, sind politische Vorverurteilungen oder das Instrumentalisieren einer laufenden Untersuchung im Wahlkampf.
Als Stadtpräsident trage ich Verantwortung – und dieser Verantwortung stelle ich mich. Aber Verantwortung heisst nicht, ungerechtfertigte Schuldzuweisungen zu akzeptieren. Ich würde nicht kandidieren, wenn ich mir eines gravierenden Fehlverhaltens bewusst wäre. Niemand ist fehlerfrei – ich habe immer nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt.
Ich stehe für eine transparente Aufarbeitung, für klare Konsequenzen dort, wo sie nötig sind, und für eine stabile Führung unserer Stadt.
Bülach braucht Sachlichkeit – nicht Spekulation.
